Greenpeace – Dieses Klimaurteil ist zukunftsweisend……
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel und ist in Teilen verfassungswidrig, sagt das oberste Gericht Deutschlands. Ein Hammerschlag – und ein Riesenerfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Lesen Sie jetzt, welche Bedeutung dieses Urteil hat. Heute ist ein historischer Tag für den Klimaschutz in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der oberste Gerichtshof Deutschlands, hat am Vormittag verkündet: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verletzt in seiner jetzigen Form Freiheits- und Grundrechte – und widerspricht damit in Teilen dem Grundgesetz.
Dieses sensationelle Urteil verpflichtet die Bundesregierung, mehr zu tun für den Schutz des Klimas. Bis Ende kommenden Jahres muss sie die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln und einen klaren Pfad aufzeigen, wie Deutschland seine Emissionen auf null senken wird. Maßnahmen dürfen nicht länger aufgeschoben werden, denn das gefährdet die Freiheitsrechte heutiger und künftiger Generationen.
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